Allgemeine Geschäftsbedingungen

Montag, den 24. August 2009 um 07:22 Uhr

Geltungsbereich Wir verkaufen, liefern und arbeiten ausschliesslich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Den nachfolgenden Bestimmungen entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers finden keine Anwendung. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschliesslich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos ausführen. Für sämtliche mit uns geschlossenen Verträge gilt Teil II. dieser AGB. Für Versandbestellungen, insbesondere für Bestellungen über unseren Onlineshop unter www.ktools.eu beachten Sie bitte darüber hinaus unsere Hinweise und Bestimmungen in Teil I. dieser AGB mit den Hinweisen zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher in Teil I, § 1 und den Hinweisen zur Speicherung und zur Einsichtnahme in den Vertragstext in Teil I, § 2. I. Besondere Bestimmungen für den Versandhandel § 1 Widerrufsrecht für Verbraucher 1.1. Der Kunde hat als Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung im Rahmen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu tragen. 1.2. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts für Verbraucher sowie die Ausnahmen: Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher© Widerrufsrecht Wenn Sie zu privaten Zwecken, als Verbraucher, bestellen, sind Sie an Ihre auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese fristgerecht widerrufen haben. Ausübung des Widerrufs Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: ksd-systems, Tulpenweg 19a, 83109 Großkarolinenfeld Fax: 08031 - 59653 E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. Lauf der Widerrufsfrist, Fristbeginn Der Lauf der Widerrufsfrist beginnt nur bei Einhaltung verschiedener gesetzlicher Voraussetzungen durch uns. Bei elektronischen Bestellungen z.B. im Internet müssen seitens des Unternehmers Vorkehrungen zur Hilfe bei der Erkennung von Eingabefehlern und Hinweise hierzu, sowie unter anderem wesentliche Informationen zum Vertragsschluss und Inhalt, zur Vertragssprache und zur Speicherung des Vertragstextes dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden (§ 312e Abs. 1 Satz 1 BGB). Zudem müssen dem Verbraucher wesentliche Informationen zum Angebot und zum Vertrag gesondert in Textform mitgeteilt werden (§ 312c Abs. 2 BGB). Maßgeblich für den Fristbeginn ist der Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) als gesondert erteilte deutlich gestaltete Belehrung; bei Warenlieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Fristbeginn ist der erste Tag nach Ablauf des Tages, an dem die letzte Voraussetzung erfüllt wurde. Widerrufsfolgen Rückgewähr Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Waren werden bei Ihnen auf unsere Gefahr abgeholt. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bzw. Abholung zu tragen. Unsere Pflicht zur Erstattung der Kosten der Versendung der Ware zum Verbraucher (Hinsendekosten im Fall des vollständigen Widerrufs der Bestellung) bleibt bestehen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen spätestens innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns spätestens mit deren Empfang. d Wertersatzpflicht und Hinweis zur Vermeidung Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, sind wir unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, Wertersatz zu verlangen. Eine Voraussetzung für eine Wertersatzpflicht zu einer durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandenen Verschlechterung ist die Mitteilung der Belehrung über eine mögliche Wertersatzverpflichtung und eine Möglichkeit, sie zu vermeiden, in gesonderter Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bei Vertragsschluss. Bei der Überlassung von Sachen gilt die Wertersatzpflicht nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Nichtbestehen des Widerrufsrechts Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312d Abs. 4 BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen bei der jeweiligen Ware auf folgende Regelungen zu berufen: Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und auch nicht zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ende der Widerrufsbelehrung § 2 Speichermöglichkeit und Einsicht in den Vertragstext bei Versandbestellungen 2.1. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf unserer Shopseite www.ktools.eu einsehen. Sie können dieses Dokument ausdrucken oder speichern, indem Sie die übliche Funktionalität Ihres Internetdiensteprogramms (Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") nutzen. Sie können sich dieses Dokument auch in PDF-Form herunterladen, wenn Sie unsere Seite besuchen oder online, indem Sie hier klicken . Zum öffnen der PDF Datei benötigen Sie dann das kostenfreie Programm Adobe Reader (unter www.adobe.de) oder vergleichbare Programme, die das PDF Format beherrschen. 2.2. Ihre konkreten Bestelldaten werden zwar bei uns gespeichert, sind aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar bei uns abrufbar. Wir bieten dem Kunden jedoch die Einrichtung eines passwortgeschützten direkten Zugangs (Login) an. Diesen kann der Kunde eröffnen und Daten über seine abgeschlossenen, offenen und kürzlich versandten Bestellungen einsehen sowie die Adressdaten, Bankverbindung und einen eventuellen Newsletter verwalten und abspeichern. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen. 2.3. Sie erhalten ausserdem nach der Bestellung eine automatische Bestelleingangsbestätigungs-E-Mail, die noch einmal die Daten Ihrer Bestellung und diese AGB enthält und die Sie mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers abspeichern können. § 3 Vertragspartner, Sprache, Vertragsschluss bei Versandbestellungen 3.1. Ihr Vertragspartner ist ksd-systems, Geschäftsführer: Manfred Kremser, Tulpenweg 19a, 83109 Großkarolinenfeld. Verträge mit uns lassen sich zur Zeit nur in deutscher Sprache schliessen. 3.2. Bei Versandbestellungen kommt ein verbindlicher Vertrag erst zustande, wenn wir die Bestellung des Käufers durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Sie sind an Ihre Bestellung längstens 14 Tage gebunden. Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang der Bestellung. § 4 Preise, Mindestbestellwert 4.1. Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heisst, sie beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkostenpauschale wie im Bestellvorgang ersichtlich. § 5 Zahlung bei Versandbestellungen 5.1. Für Abholer von Versandbestellungen (möglich in unseren Geschäftsräumen in Großkarolinenfeld zu den üblichen Geschäftszeiten) bieten wir nur Barzahlung an. 5.2. Bei Versendung steht Ihnen die Zahlung per Vorkassezahlung zur verfügung. 5.3. Wir behalten uns vor bei Versandbestellungen auch eine Finanzierungslösung mit einem Partner anzubieten, Bonität des Kunden vorausgesetzt. II. Allgemeine Bestimmungen § 1 Lieferung 1.1. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Europas. 1.2. Wir liefern bestellte Ware unverzüglich aus. Weitere Lieferzeitangaben entnehmen Sie bitte den Angeboten. § 2 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 2.1. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. 2.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, wie Ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. § 3 Gewährleistung, Fristen, Beschwerden, Anregungen 3.1. Für von uns gelieferte Neuware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern werden bei der Lieferung von Neuware auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung beschränkt. Bei gebrauchter Ware können wir lediglich gegenüber Verbrauchern und nur innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware kostenfreie Gewährleistung übernehmen. Bei der Lieferung von gebrauchter Ware an Unternehmer ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 3.2. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für unsachgemäße Lagerung, den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung, sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen, es sei denn der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind oder wir dies zu vertreten haben. 3.3. Eine Kompatibilität von Hardware- zu Softwarekomponenten bzw. von Hardware- oder Softwarekomponenten untereinander kann nicht gewährleistet werden, es sei denn die konkrete Kompatibilität zu anderer Hardware und/ oder Software wurde zum Gegenstand der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit durch Übernahme der vertraglichen Verpflichtung zum Zusammenbau oder der Installation von Komponenten, durch Angaben in unseren Angeboten oder auf der Verpackung oder durch unsere ausdrücklichen Zusagen. Die Beschaffenheit der Kompatibilität kann auch dann nicht erwartet werden, wenn mehrere Komponenten von Ihnen in einer Bestellung zusammengefasst werden, da ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung eine Kompatibilität nicht geprüft wird. 3.4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Die rechtzeitige Absendung genügt. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB. 3.5. Von in den vorstehenden Regelungen zu 3.1. - 3.4. erfolgten Beschränkungen oder Ausschlüssen der Gewährleistungshaftung ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Mangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die aus einer durch uns zu vertretenden Pflichtverletzung folgen, sowie Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden, die aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns folgen. Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von 2 Jahren zur Anwendung. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen insgesamt gelten nicht im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch uns oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels durch uns i.S.v. § 444 BGB. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist bzw. vorstehend Ausnahmen hiervon geregelt werden, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. 3.6. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Verbraucher als Vertragspartner haben die Wahl, ob im Fall eines Mangels die Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind bei Vorliegen besonderer im Gesetz geregelter Voraussetzungen berechtigt die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, insbesondere wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Bei Verträgen mit Unternehmern erfolgt die Art der Nacherfüllung nach unserer Wahl. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorligen der gesetzlichen Vorsaussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der ganzen Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. 3.7. Kommt es zu einer Rückabwicklung des Vertrages berechnen wir Gebrauchsvorteile mit einer Pauschale von 0,1 % des Warenwertes pro Tag. Dabei bleibt sowohl Ihnen als auch uns vorbehalten den Nachweis über einen geringeren oder höheren Wertverlust zu führen oder nachzuweisen, dass ein Wertverlust nicht entstanden ist. 3.8. Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Sorgen Sie daher für eine regelmäßige Daten- und Softwaresicherung durch ein externes Medium. Unsere Haftung ist auch hier auf den in § 5 dieser AGB beschriebenen Umfang begrenzt. 3.9. Bei Verträgen mit Kaufleuten stehen Ansprüche wegen Mängeln nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar. 3.10. Soweit wir Ihnen außerhalb der Gewährleistungszeit bei der Abwicklung von Garantieansprüchen gegenüber dem Hersteller behilflich sind, erfolgt dies ausdrücklich nur aus Kulanz zu den Garantiebedingungen des Herstellers, unter Verweis auf unsere Haftungsbeschränkung in § 5 dieser AGB. 3.11. Bei Serviceanfragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundendienst, den Sie unter oben angegebener Adresse erreichen. § 4 Software Bei der Lieferung von Software beachten Sie bitte über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Im Zweifel erhalten Sie mit dem Erwerb der Software lediglich ein einfaches unbefristetes Nutzungsrecht für den eigenen Gebrauch. § 5 Sonstige Haftung Wir haften im Übrigen für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmassstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. § 6 Eigentumsvorbehalt 6.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. 6.2. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr bleibt die Kaufsache bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Die Ware darf vom Käufer nur im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs veräussert werden. Wir behalten uns vor, vorstehende Zustimmung zur Weiterveräusserung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren zu widerrufen sowie im Falle Ihres Zahlungsverzuges vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Ware zu verlangen. Forderungen aus der Weiterveräusserung von Waren unter Eigentumsvorbehalt sind uns zur Sicherung unserer Ansprüche abgetreten. Sie haben uns im Falle bei ihnen vorgenommener Pfändung in vorbehaltsbelastete Ware unverzüglich zu unterrichten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt. § 7 Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel 7.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche übereinkommen, auch nach ihrer übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Bei Verträgen zu einem Zweck, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Berechtigten (Verbrauchers) zugerechnet werden kann, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 7.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Wechsel- und Scheckklagen Kerpen vereinbart. 7.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 31. Dezember 2009 um 06:24 Uhr